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TTIP ist undemokratisch und brandgefährlich

Quelle: YouTube-Video von weltnetzTV • hochgeladen am 30.01.2015

Bei der Debatte um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird es für den SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nur in den eigenen Reihen ungemütlich. Neben SPD-Genossen läuft vor allem die Zivilgesellschaft gegen das Vorhaben Sturm, eine transatlantische Mega-Freihandelszone mit deregulierten Märkten zu schafften. Im Gespräch mit weltnetz.tv erklärt der Mitarbeiter bei der NGO PowerShift, warum TTIP „nicht förderlich für den Wohlstand und demokratische Regulierungsmöglichkeiten“ ist. Zugleich spricht Fuchs über den zunehmenden Erfolg einer europaweiten Bürgerinitiative. Sein Resümee: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der Handelspolitik mitreden.“

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Der neoliberale Charakter

Quelle: Paul Verhaeghe • Der Freitag • 24.10.2014

Identität – Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt

[…] Die neoliberale Leistungsgesellschaft suggeriert uns, Erfolg hänge von individueller Anstrengung und Talent ab, die Verantwortung liege also vollständig beim Einzelnen. Der Staat müsse den Menschen folglich so viel Freiraum wie möglich lassen, damit sie beim Erreichen dieses Ziels nicht behindert werden. Wer an die Mär von den unbegrenzten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten glaubt, dem sind Selbstverwaltung und Selbstmanagement die vorrangigen politischen Botschaften, insbesondere wenn er sich durch sie einen Zugewinn an persönlicher Freiheit verspricht. Neben der Vorstellung vom perfektionierbaren Menschen gehört die vom Westen verfochtene Ideologie der grenzenlosen individuellen Freiheit zu den größten Unwahrheiten unserer Zeit.

Der Soziologie Zygmunt Bauman hat das Paradox unserer Zeit gut auf den Punkt gebracht: „Noch nie waren wir so frei. Noch nie haben wir uns so machtlos gefühlt.“ Die Bewohner des reichen Nordens sind in der Tat freier als früher. Wir können die Religionen kritisieren, uns sexuell ausleben und jede politische Bewegung unterstützen. Wir können all das tun, weil es nichts mehr bedeutet und sich hinter dieser Art von Freiheit in Wahrheit Gleichgültigkeit verbirgt. Gleichzeitig ist unser tägliches Leben zu einem permanenten Kampf gegen eine Bürokratie geworden, in deren Angesicht Kafka die Knie zittern würden. Es gibt Vorschriften für alles, vom Salzgehalt des Brotes bis hin zur Geflügelhaltung in der Stadt.

[…] Unsere mutmaßliche Freiheit ist an eine zentrale Bedingung geknüpft: Wir müssen etwas aus uns „machen“. Wem es trotz guter Ausbildung wichtiger ist, sich um seine Kinder zu kümmern, als Karriere zu machen, der muss mit Kritik rechnen. Wer einen guten Job hat und eine Beförderung ablehnt, weil er lieber mehr Zeit mit anderen Dingen zubringen will, wird angesehen, als habe er den Verstand verloren – es sei denn, diese anderen Dinge dienen dem beruflichen Weiterkommen.

Permanent wird über den Verlust von Normen und Werten lamentiert. Doch unsere Normen und Werte machen einen bedeutenden Teil unserer Identität aus. Sie können also nicht verloren gehen, sie können sich lediglich ändern. Und genau das ist passiert: Eine veränderte Wirtschaftsweise spiegelt sich in veränderten ethischen Vorstellungen wider und führt zu veränderten Identitäten. Das gegenwärtige Wirtschaftssystem bringt das Schlechteste in uns zum Vorschein.
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