Zwischen Sicherheit und Freiheit – Wie soll der Terror bekämpft werden?

Quelle: DeutschlandRadio Kultur • 27.11.2015

Nur kurz nach den Anschlägen in Paris setzte das Bundeskriminalamt einen geheimen Plan in Kraft. Detailliert wird darin vorgeschrieben, wie die deutschen Sicherheitsbehörden auf einen großen Terroranschlag im Ausland reagieren sollen: Auf Bahnhöfen und Flughäfen werden schwer bewaffnete Beamten aufgestellt, vor allem aber werden alle als gefährlich eingeschätzten Islamisten gründlicher überwacht.

Die genauen Punkte des Plans sind geheim, insgesamt aber weiten sie die Befugnisse der Geheimdienste aus. Von einer „schwierigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ schreibt die SZ in diesem Zusammenhang. Das Thema Sicherheit wird nach den Anschlägen in Paris heiß diskutiert: In Deutschland werden Rufe nach stärkerer Überwachung laut, nach verschärften Grenzkontrollen und einer Beschränkung der Zuwanderung. Frankreich hat die Notstandsgesetze auf drei Monate verlängert und seine Sicherheitsgesetzgebung verschärft. In Belgiens Hauptstadt Brüssel wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen; Konzerte, Fußballspiele und Märkte abgesagt.

Doch wie viel mehr Sicherheit brauchen wir? Wie viel Freiheit geben wir dafür auf? Stimmen, die angesichts der Anschläge zu Besonnenheit raten, haben es jetzt schwer: Umfragen zufolge halten mehr als 90 Prozent aller Deutschen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Land für angebracht. Nur fünf Prozent befürchten, dass ihre Grundrechte zu stark beschnitten werden könnten.… ► weiterlesen

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Ulrike Guérot, Wolfgang Nešković und Peter Welchering im Gespräch mit Philip Banse

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„Zieht die Kohle ab!“ – Divestment als Strategie gegen den Klimawandel

Quelle: Markus Metz und Georg Seeßlen • Deutschlandfunk – Essay und Diskurs • 22.11.2015

Nach 20 UN-Klimakonferenzen ohne durchschlagende Erfolge ist eine Bewegung entstanden, die es mit einem neuen Hebel versucht: Divestment: Deinvestieren. Diese Bewegung in den USA möchte Staaten und Städte, Universitäten und Stiftungen, Banken und Versicherungen anregen, ihr Geld aus Unternehmen abzuziehen, die mit fossilen Brennstoffen zu tun haben. Der überwiegende Anteil der fossilen Brennstoffe, über die Kohle-, Öl- und Gasfirmen verfügen, soll im Boden bleiben, um eine Klimaerwärmung von vier bis sechs Grad mit ihren katastrophalen Folgen zu verhindern. Das so frei werdende Kapital soll möglichst in die Entwicklung alternativer Energiegewinnung und in Energieersparnis fließen. Die Erfolge der sowohl ökonomisch als auch politisch agierenden Divestment-Kampagne können sich sehen lassen: Städte und Universitäten in den USA und Europa haben ihr Investment in fossile Energien zurückgezogen; der norwegische Pensionsfonds, der größte Staatsfonds der Welt, zieht sein Geld aus Kohlefirmen ab. Auch einfache Sparer und Kleinanleger können zum Divestment beitragen, indem sie zu ökologisch und ethisch orientierten Banken wechseln oder ihre Fondsanteile kritisch prüfen. Die Autoren Metz und Seeßlen fragen, ob Divestment das letzte Mittel ist, um den Klimawandel doch noch auf das Zwei-Grad-Limit zu begrenzen.

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Gegen den Mainstream

Quelle: Jakob Augstein • Der Freitag • 05.11.2015

Jakob Augstein

Jakob Augstein | Quelle: Wikimedia CommonsBlaues SofaCC BY-SA 2.0

[…] Krise türmt sich auf Krise. Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise. Die Krise ist der Normalfall geworden. Die Anspannung steigt. In Deutschland brennen die Flüchtlingsheime. Es heißt, die Einwanderer sollen „deutsche Werte“ lernen. Gleichzeitig wird bekannt: die Fußballweltmeisterschaft von 2006, das berühmte Sommermärchen, wurde wahrscheinlich gekauft, und VW, der größte deutsche Industriekonzern, hat gewerbsmäßigen Betrug betrieben. Deutsche Werte? Auf offener Straße wird in Berlin ein Journalist mit den Worten „Du linke Drecksau“ niedergeschlagen. Weimar, denkt man. Fängt es so an? Woran würden wir es merken? […]

Die zeitgenössische Linke kämpft gegen einen unsichtbaren und doch allgegenwärtigen Feind. Das ist ja das Gefährliche am Neoliberalismus: seine Unsichtbarkeit. Jobs, Schulen, Behörden, Krankenhäuser, Universitäten, alles wird dem Gesetz der Ökonomisierung unterworfen. Überall definiert man staatliche, gesellschaftliche, individuelle Aufgaben als Probleme, die man einer optimalen Lösung zuführen muss. Es zählen nur Werte, die sich messen lassen. Governance ersetzt Politik. […]

Es ist eine ideologische Entscheidung, die die Journalisten fällen, wenn sie Effizienz zur wahren Gerechtigkeit erklären. […] Es herrscht das Dogma, linke Themen sind out, und wer sich da noch dranhängt, tickt nicht richtig. Das führt natürlich dazu, dass die unteren Schichten unserer Gesellschaft sich im öffentlichen Diskurs nicht mehr wiederfinden.“ […]

44 Prozent der Deutschen meinen, die Medien würden „von ganz oben gesteuert“ und verbreiteten deshalb „geschönte und unzutreffende Meldungen“, hat jüngst eine Umfrage ergeben. Die Leute irren. Es gibt keine Manipulation von oben. Die Journalisten übernehmen das selbst. […] Schließlich rügte selbst der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung als einseitig. … ► weiterlesen

 
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Chaos und permanenter Krieg: Wie die US-Außenpolitik den Nahen Osten und Osteuropa destabilisiert

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Die Lüge von der „Green Economy“

Quelle: Kathrin Hartmann • NachDenkSeiten • 29.10.2015

Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, solange sie innovativ und intelligent gemacht sind. Die technikbegeisterte Mittelschicht hört das gern. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben. Und für Garnelen aus Zuchtbecken, die mit Öko-Siegeln aus Bangladesch exportiert werden, werden gegen den Willen der Bevölkerung erst Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Um dann zwingt man ihnen gegen den eigenen Hunger Gentechnik-Saatgut auf. Zur Illusion der Green Economy sprach Jens Wernicke mit Kathrin Hartmann, deren soeben erschienenes Buch eine schonungslose Abrechnung zum Thema liefert. … ► weiterlesen

Quelle: YouTube-Video von Verlagsgruppe Random House • hochgeladen am 20.08.2015

Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren – eine schonungslose Abrechnung mit der Illusion des grünen Wachstums, dem Zynismus von Wirtschaft , Politik und NGO und unserem verschwenderischen Lebensstil.

 
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